„Bürger in Wut“ (BiW), bisher eine Kleinstpartei, die vor allem in Bremerhaven besonders hohe Ergebnisse erzielt hat (21,5 Prozent) macht zumindest dort vor Ort der AfD Konkurrenz und plant, dies nun auch auf Bundesebene zu tun (https://www.zeit.de/politik/2023-05/biw-bremen-bundesweit-name). Unterstützt wurde sie bei der Wahl von „Bündnis Deutschland“, einer 2022 gegründeten Partei, in der sich viele ehemalige Mitglieder aus CDU, CSU, AfD und Frei Wähler finden lassen. Ziel von „Bündnis Deutschland“ ist es, auf Landesebene kleinere Parteien, die schon eine Vor-Ort-Verankerung haben, zu unterstützen und anschließend personell mit einzusteigen – so, wie es nun in Bremen der Fall ist:
In NRW wurde von Bündnis Deutschland im Februar 2023 der zweite Landesverband in Deutschland gegründet. Tilmann Steffen, Journalist bei ZEIT ONLINE, schreibt:
„Als eine Art nicht radikale AfD will die neue Kraft in den kommenden Jahren Deutschland erobern. Das Hauptziel: konservative Mehrheiten möglich machen. ‚Weil eine wählbare bürgerliche Kraft fehlt, gibt es in Deutschland kaum noch ein Regierungsbündnis, das ohne linke Kraft als Mehrheitsbeschaffer auskommt‘, sagt Stadelmann. Gelänge das, würde der Westen Deutschlands nachholen, was in ostdeutschen Bundesländern längst Realität ist: die Befriedigung des Wunsches nach einem Rechtsruck im Parteienspektrum.“ (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/https-vivi-zeit-de-repository-politik-deutschland-2023-05-buendnis-deutschland-biw-rechtspopulismus-afd-variant-html/seite-2)
Wer sich für die Kernpositionen der Partei interessiert, kann sich diese unter: https://buendnis-deutschland.de/programm/kernposition/ ansehen. Einige sind hier exemplarisch genannt:
– „Wir lehnen politisch motivierte Sprachvorgaben ab: Das Gendern und die Verwendung beschönigender Wortneuschöpfungen als Haltungskennzeichen dienen dazu, in undemokratischer Weise die politischen Überzeugungen der Bevölkerung mit sprachlichen Mitteln zu manipulieren.“
– „Migrationspolitik: Die Asylfrage ist zudem strikt von Zuwanderung zu trennen. Die erleichterten Aufnahmebedingungen im Fluchtfall müssen mit einer strengeren und schnelleren Anspruchsprüfung einhergehen, um Missbrauch zu verhindern.“
– „Kulturpolitik: Die christlich geprägte kulturelle Identität, die regionale Vielfalt sowie die Traditionen und Bräuche unseres Landes müssen gepflegt und erhalten werden. Im Bildungswesen ist größerer Wert auf die Vermittlung dieser Aspekte zu legen.“
Quelle des Beitragsbildes: Startseite der Website von „Bündnis Deutschland“, Stand: 16.05.2023
